Zukunft wird heute beschafft – Strategisch einkaufen macht souverän
Der Artikel zeigt, wie öffentliche Beschaffung zur staatlichen Souveränität beiträgt. Abhängigkeiten von US-Anbietern, insbesondere in Rüstung und IT, gefährden die Handlungsfähigkeit. Strategische Vergabe, Open-Source-Ansätze und beschleunigte Verfahren sollen Resilienz, Innovationsfähigkeit und politische Unabhängigkeit des Staates sichern

Föderalismus neu denken – Dritte staatliche Ebene im Grundgesetz
Der Beitrag kritisiert einen blockierenden Föderalismus zulasten der Kommunen. Gefordert wird ihre verfassungsrechtliche Aufwertung mit eigenen Finanzierungsrechten. Klare Kompetenzverteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip soll Verantwortung sichtbar machen, kommunale Gestaltungskraft stärken und die staatliche Handlungsfähigkeit erhöhen.

Digitale Verwaltung & KI-Einsatz
Digitalisierung ist Schwerpunkt: Prozesse müssen zuerst vereinfacht werden, bevor Technik hilft. KI unterstützt bei Onboarding, Dokumentenanalyse oder Einbürgerungsverfahren, ersetzt aber nicht menschliche Entscheidungen. Erfolgreich ist Digitalisierung nur mit klaren Datenstrukturen und Akzeptanz der Beschäftigten.

Arbeitsrecht, Tarifrunden & Fachkräftemangel
Gewerkschaften verlangen bessere Bezahlung, faire Bedingungen und eine Übertragung der Ergebnisse auf Beamt:innen. Gleichzeitig warnen Fachleute vor Risiken beim KI-Einsatz im Arbeitsrecht – etwa Diskriminierung, fehlende Freiwilligkeit und datenschutzrechtliche Konflikte.

Staatsmodernisierung
Die Bundesregierung hat eine umfassende Modernisierungsagenda mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen beschlossen. Ziel ist es, die Bürokratiekosten bis zum Ende der Legislaturperiode um ein Viertel zu senken. Im Mittelpunkt stehen Projekte wie eine zentrale Online-Fahrzeugzulassung. Kritiker:innen bemängeln jedoch, dass Länder und Kommunen bislang zu wenig eingebunden sind.

Öffentlicher Dienst – Personal und Dienstrecht
Im Zuge der Verwaltungsmodernisierung soll auch das Dienstrecht erneuert werden. Geplant sind neue Laufbahn- und Besoldungsregelungen sowie eine Kompetenz- und Transformationsoffensive. Zudem sollen Führungskräfte mehr Handlungsspielraum erhalten. Die Reform soll die Verwaltung flexibler machen und den öffentlichen Dienst für Fach- und Nachwuchskräfte attraktiver gestalten.

Verrohung und Vertrauensverlust
Eine aktuelle Bürger:innenbefragung des Deutschen Beamtenbundes zeigt einen alarmierenden Anstieg von Gewalt und Aggression gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Polizist:innen, Busfahrer:innen und Rettungskräfte berichten von Beleidigungen und physischen Angriffen. Der Artikel beleuchtet die Ursachen und möglichen Folgen dieser Entwicklung für die öffentliche Verwaltung.

Kriterien, die Vertrauen schaffen
Im Gespräch mit Jochen Michels von Kaspersky werden die Kriterien zur Bewertung der Vertrauenswürdigkeit von Cybersicherheitsanbietern erörtert. Der Artikel geht der Frage nach, wie komplex diese Bewertungen sind und welche Kriterien dabei eine Rolle spielen.

Mäßigt euch!
Beamt:innen sind zur Loyalität gegenüber dem Staat verpflichtet, haben aber dennoch ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Grenze zwischen persönlicher Meinung und dienstlicher Mäßigung ist dabei oft schwer zu ziehen.

Belohnt, beschenkt, bestochen
Während Trumps Auslandsreise im Mai 2025 erregte vor allem die Schenkung eines neuen „Air Force One“-Flugzeugs aus Katar Aufmerksamkeit. Die groß inszenierten wirtschaftlichen Abkommen mit mehreren arabischen Staaten traten daneben fast in den Hintergrund.