Völkerrecht heute
Die internationale Völkerrechtsordnung steht durch geopolitische Machtkämpfe und die Blockade des UN-Sicherheitsrats unter starkem Druck. Angesichts existenzieller Bedrohungen und schwerer Menschenrechtsverletzungen wird eine elastischere Auslegung von Selbstverteidigung und Gewaltverbot gefordert. Zur langfristigen Stabilisierung müssen demokratische Staaten neue Allianzen bilden und ein funktionsfähiges Mächtegleichgewicht schaffen.

„Wo sich Europa zusammenschließt, sind wir mächtig“
Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, fordert vor dem Hintergrund einer instabileren Weltordnung mehr eigenständige Handlungs- und Verteidigungsfähigkeit Europas. Er plädiert für die Abschaffung des Vetoprinzips in der Außenpolitik, eine engere militärische Beschaffung und Kooperation – unter Einbindung der Ukraine – sowie ein zusammengelegtes Spitzenamt zur stärkeren globalen Repräsentation der Europäischen Union.

Der Mythos der stärksten Klasse
Dieser Beitrag von Viola Neu beschäftigt sich mit dem Wahlverhalten der Arbeiter:innenklasse und hinterfragt die Annahme eines einheitlichen politischen Verhaltens. Er zeigt, dass innerhalb dieser sozialen Gruppe unterschiedliche politische Orientierungen und Präferenzen bestehen. Auch wird deutlich, dass die soziale Zugehörigkeit allein kein verlässlicher Indikator für das politische Wahlverhalten ist.

Ernst, aber nicht hoffnungslos - Wie der Arbeitsmarkt aktiviert werden kann
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Arbeitsmarkt angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel stärker aktiviert werden kann. Dabei werden strukturelle Hürden benannt, die eine höhere Erwerbsbeteiligung bislang begrenzen. Gleichzeitig werden politische und institutionelle Ansatzpunkte diskutiert, um vorhandene Potenziale besser zu nutzen und die Arbeitsmarktintegration zu verbessern.